Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für eContent-Bestellungen
§ 1 Allgemeine Regelungen
1. Der Verein Genealogie in Austria als Betreiber von GenShop Austria bietet dem registrierten Nutzer Zugang zum Downloadshop, über den Dateien im Download-Verfahren oder physische Produkte bestellt werden können.
2. Der Verein Genealogie in Austria ist berechtigt sein Dienstleistungsangebot, sowie die zu seinem Online-Angebot gehörenden Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern.
§ 2 Nutzungsbedingungen
1. Die Nutzung des Shops steht ausschließlich registrierten Usern zur Verfügung. Somit ist Voraussetzung für eine Nutzung der Plattform die Angabe der bei der Registrierung geforderten Informationen.
2. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung von GenShop Austria, da die Plattform - insbesondere durch Wartungsarbeiten - vorübergehend nicht verfügbar sein kann. Dem Nutzer können hieraus keine Ansprüche an GenShop Austria erwachsen.
3. Eine Weiterleitung, Drittverwertung oder Vervielfältigung der Informationen ist, soweit nicht ausdrücklich genannt, nicht zulässig. Bei der Weitergabe der persönlichen Zugangsdaten an Dritte haftet der Nutzer für alle Bestellungen und Umsätze, die über seine Kundennummer bzw. Zugangsdaten getätigt werden.
§ 3 Registrierung, Bestellung, Bezugsmodelle und Preise
Mit der persönlichen Registrierung und damit Kenntnisnahme der AGBs erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen. Mit Absenden einer Bestellung kommt ein Kaufvertrag zwischen Verein Genealogie in Austria als Betreiber von GenShop Austria und dem Nutzer zustande. Es wird unterschieden zwischen verschiedenen Bestell- und Vertragsformen:
1. Die Bestellung von einzelnen Download-Einheiten, unabhängig ob diese gegen Bezahlung oder als kostenlose Testeinheiten angeboten werden. Je nach Status, der bei jedem einzelnen Produkt angeben ist, dürfen diese als
a) Ein-Personen-Lizenz ausschließlich vom Nutzer zum eigenen Selbsttraining verwendet werden. Eine Weitergabe an Zweite, eine öffentliche Vorführung, Vervielfältigung, Einstellung in Netzwerke, Intranet- oder Internetumgebungen sowie Versendung per E-Mail ist untersagt.
b) Trainings- und Präsentationslizenz vom Nutzer in Präsentationen und Vorführungen, die er persönlich durchführt, eingebaut und öffentlich vorgeführt werden. Eine Weitergabe an Zweite, Vervielfältigung, Einstellung in Netzwerke, Intranet- und Internetumgebungen sowie Versendung per E-Mail ist untersagt.
2. Der Download von Einheiten im Rahmen eines Abonnements.
a) Der Download erfolgt ohne weitere Berechnung (weder für die Einheit, noch für eine Versandpauschale), die Anzahl der Downloads ist im Rahmen der Gültigkeit des Abonnements unbegrenzt. Eine Nutzung ist aber ausschließlich gemäß der Bedingungen aus §2, § 3 (1a und b) dem registrierten Nutzer entsprechend dem Status der Lerneinheit gestattet.
b) Das Abonnement wird für die entsprechend gewählte Laufzeit von 3 oder 12 Monaten geschlossen. Beide Aboformen verlängern sich um jeweils 12 Monate, wenn das Abonnement nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Laufzeit die schriftliche Kündigungserklärung zugeht. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.
c) Bei Nichterfüllung der Abonnementspflichten durch den Nutzer (Bezahlung des Abonnements, Nutzung der Lerneinheiten gemäß der entsprechenden Lizenz) kann der Verein Genealogie in Österreich die entsprechend bezogenen Einheiten nach Einzelpreisliste nach berechnen.
d) Der Einzelbezug von physischen Produkten (Bücher, CD, Foliensätze, Videokassetten etc.) ist nicht im Abopreis enthalten und muss im Falle einer Bestellung gesondert bezahlt werden.
3. Die aktuellen Preise (Stand 15.9.2008)
Die Kosten für Downloadeinheiten sind pro jeweiligem Dokument ausgezeichnet (Druckfehler vorbehalten)
Die Versand- und Verwaltungspauschale pro Bestellvorgang bei Downloadeinheiten beträgt € 2,- (entfällt bei Bankeinzug oder bei gemischten Bestellungen von Downloadeinheiten und physischen Produkten)
Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mwst.
§ 4 Gegenseitige Vertrauensgarantien
1. Widerruf nach Fernabsatzgesetz: Nutzer können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Registrierungsbestätigung durch entsprechende Mitteilung an Verein Genealogie in Austria (Kleine Pfarrgasse 12, 1020 Wien, E-Mail: buero@genaustria.at widerrufen. Der Widerruf entfällt durch persönliche Nutzung von zahlungspflichtigen Downloadeinheiten innerhalb der Frist.
2. Verein Genealogie in Austria als Betreiber von GenShop Austria garantiert für den Zeitraum von 90 Tagen ab Lieferung dass die Digitale Medien Datei(en) und physischen Produkte frei von Defekten und Fehlern im Material und der beabsichtigten Funktionalität ist. Des Käufers einziges und ausschließliches Recht im Falle eines Bruches dieser Garantie ist der Ersatz der Digitale Medien Datei(en) oder Produkte. Verein Genealogie in Austria kann auch die Rückerstattung des Kaufpreises wählen, ist dazu aber nicht verpflichtet.
3. Der Nutzungsinteressent sichert zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Verein Genealogie in Austria alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Verein Genealogie in Austria als Betreiber von GenShop Austria behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen von GenShop Austria nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den allgemeinen Internetstandards zu nutzen.
2. Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte entstehen.
3. Die Digitale Medien Datei(en) können unter keinen Umständen in Verbindung mit pornografischen, diffamierenden, obszönen, verleumderischen, betrügerischen, verletzenden, unsittlichen oder illegalen Anwendungen verwendet werden. Der Käufer bzw. der Nutzer trägt die volle Verantwortung für und alle rechtlichen Konsequenzen aus solchen Verwendungen.
§ 6 Umgang mit Kundendaten
Verein Genealogie in Austria als Betreiber von GenShop Austria ist im Rahmen des Vertragszwecks berechtigt,
a) Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen.
b) iIm Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen
§ 7 Haftung
1. Verein Genealogie in Austria als Betreiber von GenShop Austria haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der GenShop Austria enthaltenen oder über diese Website zugänglichen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen.
2. Verein Genealogie in Austria als Betreiber von GenShop Austria ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Verein Genealogie in Austria übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die
a) aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets,
b) aufgrund der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung von unseren Vertriebspartnern bzw. aus deren Angebot erworbenen Downloadeinheiten und Digitalen Produkte
c) aufgrund der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internets entstehen.
d) aus Folgeschäden oder Strafsanktionen (einschließlich und ohne Limitierung der Schäden aus dem Verlust von Unternehmensgewinn, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen, oder jeglicher anderer geldlichen Verluste) welche aus dem erfolgreichen oder gescheiterten Gebrauch der Digitale Medien Datei(en) resultieren
e) selbst wenn Verein Genealogie in Austria von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist. Auf jeden Fall ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, der tatsächlich für das Produkt bezahlt wurde.
3. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, Verein Genealogie in Austria und seine Lizenzgeber von Regress- bzw. Schadensersatzansprüchen freizuhalten, bzw. für derartige Schäden und Haftungen zu entschädigen die sich in jeglicher Form aus dem Gebrauch der Digitalen Medien Datei(en) ergeben, insbesondere –aber nicht ausschließlich- durch den Verstoß gegen die oben genannten Bedingungen durch Fahrlässigkeit, Außerachtlassen der gebotenen Sorgfalt, oder durch willentlichen-vorsätzlichen Missbrauch.
§ 8 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich.
2. Die Anwendbarkeit internationaler Abkommen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Kollisionsregeln des österreichischen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
3. Die Regelungen der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften bzw. des diese umsetzenden österreichischen Rechts über die Informationspflichten zum Vertragschluss gelten nicht.
4. Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist Wien. Genealogie in Austria ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
5. Alle Rechte und Urheberschutz liegen auf Seiten von Verein Genealogie in Austria bzw. der Lizenzgeber der jeweiligen Produkte.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.
3. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.
